Die Vermoegenssicherstellungsbefugnis der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht ( 6 Absatz 13 WpHG) - unter besonderer Beruecksichtigung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes (Europaeische Hochschulschriften Recht)
By Christoph TeichmannIm Zuge der Finanzmarktnovellierungsgesetze wurden die Befugnisse der BaFin stark ausgeweitet. Der Autor untersucht die neue und besonders eingriffsintensive Befugnis zur Vermgenssicherstellung ( 6 Abs. 13 WpHG). Dabei stellt er zunchst Inhalt und Zielsetzung dar, bevor die Frage der Verfassungsmigkeit der Vorschrift untersucht wird. An die Errterung der Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots schlieen sich die Prfung der Vorschrift und der Versuch einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung an. Hierbei bettet der Autor die vorliegende Problematik in das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und effektiver Strafverfolgung
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Im Zuge der Finanzmarktnovellierungsgesetze wurden die Befugnisse der BaFin stark ausgeweitet. Der Autor untersucht die neue und besonders eingriffsintensive Befugnis zur Vermgenssicherstellung ( 6 Abs. 13 WpHG). Dabei stellt er zunchst Inhalt und Zielsetzung dar, bevor die Frage der Verfassungsmigkeit der Vorschrift untersucht wird. An die Errterung der Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots schlieen sich die Prfung der Vorschrift und der Versuch einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung an. Hierbei bettet der Autor die vorliegende Problematik in das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und effektiver Strafverfolgung ein. Auf das Verdikt der Verfassungswidrigkeit folgt der Vorschlag einer Alternativregelung.
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