Nachversteuerung als Rechtsfolge des Verstoes gegen das unionsrechtliche Beihilfenverbot: Vorteilserstreckung als Alternative? (Finanz- Und Steuerrecht in Deutschland Und Europa)
By Christoph TeichmannUnionsrechtswidrige Beihilfen mssen die Mitgliedstaaten zurckfordern. Im Steuerrecht erfolgt dies durch die Nacherhebung der rechtswidrig nicht erhobenen Steuer. Vertrauensschutzgesichtspunkte finden nach bisheriger Praxis faktisch keine Bercksichtigung, auch steuerrechtliche Besonderheiten nicht. Das Problem der Rechtsunsicherheit der Identifizierung einer Steuerbeihilfe wirkt sich einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen aus. Der Mitgliedstaat trgt keine nachteilhaften Konsequenzen fr sein rechtsbrchiges Verhalten, vielmehr kann er sogar davon profitieren. Dies nahm der Autor zum Anlass, den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Beihilfenver
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Unionsrechtswidrige Beihilfen mssen die Mitgliedstaaten zurckfordern. Im Steuerrecht erfolgt dies durch die Nacherhebung der rechtswidrig nicht erhobenen Steuer. Vertrauensschutzgesichtspunkte finden nach bisheriger Praxis faktisch keine Bercksichtigung, auch steuerrechtliche Besonderheiten nicht. Das Problem der Rechtsunsicherheit der Identifizierung einer Steuerbeihilfe wirkt sich einseitig zu Lasten der Steuerpflichtigen aus. Der Mitgliedstaat trgt keine nachteilhaften Konsequenzen fr sein rechtsbrchiges Verhalten, vielmehr kann er sogar davon profitieren. Dies nahm der Autor zum Anlass, den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Beihilfenverbots aus steuerrechtlicher Perspektive dogmatisch nher zu durchleuchten, dabei geprgt von der Ausgangsthese, ob eine alternative Rechtsfolge zur Nachbesteuerung aus dem Unionsrecht herzuleiten ist und diese Alternative sogar unionsrechtliche Pflicht sein knnte.